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Terms and Conditions

 Inhaltsverzeichnis


  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
  10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  11. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  12. Anwendbares Recht
  13. Verhaltenskodex
  14. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")  von Japanalia (nachfolgend "Verkäufer"),  gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein  Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer  hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren  abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des  Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten  diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas  Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese  AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes  geregelt ist.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person,  die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder  ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine  natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige  Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in  Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit  handelt.

1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf  einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form  hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB  genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.


2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen  Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des  Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots  durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des  Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der  Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb  gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch  Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich  verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen  Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax,  per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem  Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine  Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei  insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,  oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in  dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst  eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der  Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem  Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.  Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist  nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass  der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das  Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom  Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung  nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)  zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des  Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes  Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos  abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein  Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das  Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche  Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm  dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel  zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die  Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung  auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im  Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen  Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang  abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der  Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde  hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene  E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom  Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat  der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle  vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten  Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.


3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum  Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen  Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum  Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers  nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um  Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls  zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der  jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union  können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu  vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen  beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute  (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche  Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die  Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein  Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung  aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die  Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen  späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart  erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal  (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449  Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der  PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls  der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der  Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter  https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.


5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die  vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart  ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung  des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den  Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,  trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,  wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung  geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der  Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der  Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt  hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung  nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die  Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch  den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu  getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per E-Mail
  • postalisch


6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des  Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den  überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich  unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu  geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung  von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht  gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der  vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die  vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der  Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch  schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte  findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.


7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur  vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der  gelieferten Ware vor.


8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für  Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware  an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt  jedoch nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein  Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht  haben,
  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit  offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und  den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht  nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder  vertraglichen Mängelansprüche.


9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der  Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden  sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt  hierfür Folgendes:

9.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in  eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal.  Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter  (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern  sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,  hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur  Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der  geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und  wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach  dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers  fällt.

9.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden  in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete  Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer  bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang  zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.


10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen  mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden  und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend  "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur  im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

10.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

10.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion  ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus  dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des  Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist  nicht möglich.

10.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

10.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des  Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer  nicht erstattet.

10.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der  Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine  der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde  die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen  seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann  mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den  Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies  gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis  von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden  Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers  käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"),  können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich  aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen  sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs  einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum  gutgeschrieben.

11.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des  Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist  nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

11.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der  Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine  der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann  mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den  Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies  gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis  von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden  Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


12) Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht  der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den  internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese  Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende  Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen  gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das  gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des  Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören  und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des  Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


13) Verhaltenskodex

  • Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die  eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet  unter 

                      http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar  sind.

  • Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“  unterworfen, die im Internet unter  https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.



14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link  eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:  https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung  von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an  denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem  Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder  verpflichtet noch bereit.

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